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Verschärfungen bei der Selbstanzeige

Zum 1.1.2015 sind die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige in vielen Punkten deutlich verschärft worden. Straffreiheit kann nur erlangen, wer alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart der letzten 10 Jahre berichtigt.

Umfangreiche Steuerhinterziehung > 25.000 EUR

Übersteigen die verkürzten Steuern den Betrag von 25.000 EUR ist eine Selbstanzeige zwar ausgeschlossen, die Steuerstraftat wird allerdings nicht verfolgt, wenn die Steuern innerhalb einer angemessenen Frist nachentrichtet und ein Strafzuschlag gezahlt wird. Der Strafzuschlag ist wie folgt gestaffelt:

  • Hinterziehungsbetrag < 100.000 EUR = 10 % Zuschlag
  • Hinterziehungsbetrag > 100.000 EUR = 15 % Zuschlag
  • Hinterziehungsbetrag > 1 Mio = 20 % Zuschlag

Kompensationsverbot

Bei der Berechnung der Höhe des Hinterziehungsbetrages ist das sog. Kompensationsverbot zu beachten. Demzufolge sind z.B. bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer unterlassene Abzüge von Vorsteuerbeträgen nicht zu berücksichtigen, da kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen diesen steuermindernden und steuererhöhenden Umständen gegeben ist. Ein solcher Zusammenhang besteht dagegen zwischen Betriebseinnahmen und damit zusammenhängenden Betriebsausgaben.

Wer bei einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung Umsatzsteuern von 26.000 EUR nebst Vorsteuern von 25.000 EUR verschwiegen hat, muss, obwohl er saldiert nur 1.000 EUR hinterzogen hat, einen Zuschlag von 10 % auf 26.000 EUR, also 2.600 EUR bezahlten. Wenn mehrere an der Tat beteiligt waren, muss jeder diesen Zuschlag zahlen, so dass der Zuschlag ein Vielfaches der im fiskalischen Sinn verkürzten Steuer betragen kann.
Erkennt die Finanzbehörde im Nachhinein, dass Angaben im Rahmen der Selbstanzeige unrichtig oder unvollständig waren, wird das Strafverfahren wieder aufgenommen, der bereits gezahlte Zuschlag wird nicht erstattet.

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß führt zu höherem Strafrahmen

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil bereits bei einer Steuerhinterziehung ab 50.000 EUR ein sog. „großes Ausmaß“ festgestellt, was i.d.R. dazu führt, dass von einer Strafverfolgung (Freiheitsstrafe) nur unter großen Auflagen abgesehen werden kann. Zudem verlängert sich die strafrechtliche Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre. In dem diesem Urteil zugrundeliegenden Fall wurde Umsatzsteuer von 53.830 EUR und Vorsteuern von 8.578 EUR verkürzt, so dass der Umsatzsteuerschaden 45.252 EUR betrug. Für das Merkmal „großes Ausmaß“ sah das Gericht allerdings nur die verkürzte Umsatzsteuer und verurteilte den Sünder zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. 
Werden mehrere Steuererklärungen gleichzeitig abgegeben, liegt laut BGH eine Tateinheit vor, so dass für das Merkmal „großes Ausmaß“ sämtliche Steuerverkürzungen zusammengerechnet werden.

Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Die verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen wird als Hinterziehung auf Zeit behandelt, so dass sich insbesondere bei wiederholten Verspätungen strafrechtliche Risiken ergeben. Hierbei geht der BGH in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass sich die Höhe der hinterzogenen Steuern nach dem Betrag der Steuern und nicht nach dem entstandenen Zinsschaden bemisst.


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